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   OLG München, 09.05.2019 - 14 U 1064/18   

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OLG München, 09.05.2019 - 14 U 1064/18 (https://dejure.org/2019,40529)
OLG München, Entscheidung vom 09.05.2019 - 14 U 1064/18 (https://dejure.org/2019,40529)
OLG München, Entscheidung vom 09. Mai 2019 - 14 U 1064/18 (https://dejure.org/2019,40529)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    HGB § 171, § 172; InsO § 38, § 54, § 55§ 178 Abs. 1; BGB § 366 Abs. 2; ZPO§ 138 Abs. 2, Abs. 3, § 522 Abs. 2
    Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung einer aufgelebten Kommanditistenhaftung durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Publikums-KG

  • rewis.io

    Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung einer aufgelebten Kommanditistenhaftung durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Publikums-KG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 20.02.2018 - II ZR 272/16

    Substantiierte Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten durch den

    Auszug aus OLG München, 09.05.2019 - 14 U 1064/18
    Etwas anderes folge auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.2.2018, Az. II ZR 272/16, zumal die vorgelegte Tabelle und Tabellenstatistik die zur Tabelle angemeldeten Forderungen nur schlagwortartig bezeichnen würden und u.a. keinen Lebenssachverhalt zur Fälligkeit beinhalten würden.

    Der Kläger ist seiner Vortragslast zu einem Anspruch aus § 171 Abs. 2 HGB entsprechend der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.2.2018, Az. II ZR 272/16, in ausreichendem Umfang dadurch nachgekommen, dass er zunächst aufgrund einer eigenen Tabelle zum 1.2.2018 (Anlage K 2) und einer Tabelle nach § 175 InsO zum 26.4.2018 mit Vermerken zum Ergebnis der Forderungsprüfung und zuletzt durch Vorlage einer Kopie der Insolvenztabelle gemäß § 178 InsO bezogen auf den Zeitpunkt kurz vor der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren die zur Insolvenztabelle festgestellten Forderungen in einer Höhe dargelegt hat, die nicht aus der vorhandenen Insolvenzmasse befriedigt werden können.

    Der Bundesgerichtshof hat am 20.2.2018 im Verfahren II ZR 272/16 nicht entschieden, dass eine Klage des Insolvenzverwalters aus § 171 Abs. 2 ZPO nur dann substantiiert ist, wenn die Originaltabelle mit den festgestellten Forderungen vorgelegt wird, sondern ausgeführt, dass die Vorlage der Insolvenztabelle zum Zwecke der substantiierten Darlegung der klägerischen Anspruchs ausreichend sei.

  • BGH, 17.12.2015 - IX ZR 143/13

    Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer

    Auszug aus OLG München, 09.05.2019 - 14 U 1064/18
    Der Senat verneint diese Frage: Es mag zwar sein, dass der Kläger als Insolvenzverwalter hier zur Bildung einer Sondermasse verpflichtet gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2015, Az. IX ZR 143/13, Tz. 12, zitiert nach Juris; Schmidt in Münchener Kommentar zum HGB, 3.Aufl., Rn. 112 zu §§ 171, 172).

    Gerade letzteres wäre aber nicht mehr gewährleistet, wenn zur Feststellung der Notwendigkeit der Heranziehung eines Kommanditisten mit seiner Einlage womöglich komplexe und umstrittene Fragen dazu, ob und gegebenenfalls für welche Masseverbindlichkeiten ein Kommanditist doch mit seiner Einlage zu haften hat - hier dürfte der Insolvenzverwalter dann ja bereits realisierte Einlagen verwenden - zu prüfen wären (vgl. zum Streitstand etwa Roth, a.a.O., Rn. 46 zu § 128; Thiessen in Staub, a.a.O., Rn. 195ff zu § 171 und BGH, Urteil vom 17.12.2015, Az. IX ZR 143/13, Tz. 11 a.E., zitiert nach Juris).

  • BGH, 11.12.1989 - II ZR 78/89

    Bewertung einer Entnahme; Herabsetzung des Kapitalanteils eines Kommanditisten;

    Auszug aus OLG München, 09.05.2019 - 14 U 1064/18
    Doch steht einmal für den Fall, dass nicht alle rückständigen Haftsummen in voller Höhe zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich sein sollten, dem Insolvenzverwalter nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Auswahlermessen zu, welchen Kommanditisten er in Anspruch nimmt (BGH, Urteil vom 11.12.1989, Az. II ZR 78/89, BGHZ 109, 334, 344).

    Wie der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 11.12.1989, Az. II ZR 78/89, zitiert nach Juris, dort Rn. 15, entschieden hat, ist es Sache des Kommanditisten, darzulegen und nachzuweisen, dass die von ihm geforderte Haftsumme zur Befriedigung der Gläubiger nicht benötigt wird.

  • OLG Braunschweig, 26.04.2018 - 11 U 104/17
    Auszug aus OLG München, 09.05.2019 - 14 U 1064/18
    Eine Aussage darüber, dass entsprechender Sachvortrag, der auch durch Bezugnahme auf aus sich heraus verständliche Anlagen erfolgen kann (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 26.4.2018, Az. 11 U 104/17) ohne Vorlage der Originaltabelle unzureichend sei, ist in dem entsprechenden Leitsatz nicht enthalten und wäre auch den allgemeinen zivilprozessualen Regeln fremd.

    Soweit der Beklagte hinsichtlich der Forderungen der Commerzbank (Nr. 28 der Tabelle bzw. Liste) und der H. N.bank (Nr. 33) auf § 41 InsO verwiesen hat, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Kommanditist mit einem Bürgen vergleichbar sein könnte, da nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 20.2.2018 auch diese Einwendung aufgrund der Wirkungen der widerspruchslosen Feststellung zur Insolvenztabelle ausgeschlossen ist (so auch OLG München, Beschluss vom 4.6.2018, Az. 23 U 1542/17, und OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.6.2018, Az. 11 U 104/17).

  • OLG Koblenz, 31.01.2019 - 6 U 229/18
    Auszug aus OLG München, 09.05.2019 - 14 U 1064/18
    Das OLG Koblenz habe im Verfahren 6 U 229/18 in einem vergleichbaren Sachverhalt die Klage des Insolvenzverwalters mangels zu ermittelnden Massebestandes abgewiesen.

    Die vom Beklagten zitierten Entscheidungen von Berufungsgerichten, mit denen klagabweisende Ersturteile bestätigt wurden (OLG Celle, Az. 9 U 6/18 und 9 U 96/18, OLG Köln, Az. 18 U 149/17, OLG Schleswig, Az. 9 U 18/18, Hanseatisches OLG Hamburg, Az. 11 U 150/16, und OLG Bamberg, Az. 3 U 16/18, OLG Koblenz, Az. 6 U 229/18), betrafen nach den vorgelegten Unterlagen andere Schifffahrtsgesellschaften, insbesondere das Vermögen der MS.

  • BGH, 14.01.1991 - II ZR 112/90

    Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer im Handelsregister als

    Auszug aus OLG München, 09.05.2019 - 14 U 1064/18
    Einmal kann der Kommanditist dem Anspruch aus § 171 Abs. 2 HGB grundsätzlich nur Einwendungen der Gesellschaft oder solche persönlichen Einwendungen entgegenhalten, die ihm nicht nur gegenüber einzelnen, sondern gegenüber allen Gesellschaftsgläubigern zustehen (BGH, Urteil vom 14.1.1992, Az. II ZR 112/90, BGHZ 113, 216 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 62/18

    Voraussetzungen der Geltendmachung der Kommanditistenhaftung in der Insolvenz der

    Auszug aus OLG München, 09.05.2019 - 14 U 1064/18
    Für die Prognose, ob eine vollständige Befriedigung (sicher) erreicht werden kann, sind nach Auffassung des Senats, der sich insoweit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm anschließt (vgl. OLG Hamm, Urt. Vom 21.01.2019, Az. 8 U 62/18), auch zur Tabelle angemeldete, aber bislang nicht festgestellte Forderungen sowie nachrangige Zinsen und Kosten gemäß § 39 Abs. 1 Nrn. 1, 2 InsO zu berücksichtigen.
  • OLG Hamburg, 18.07.2018 - 11 U 150/16

    Insolvenzverwalter: Verpflichtung eines Kommanditisten einer Publikums-KG zur

    Auszug aus OLG München, 09.05.2019 - 14 U 1064/18
    Die vom Beklagten zitierten Entscheidungen von Berufungsgerichten, mit denen klagabweisende Ersturteile bestätigt wurden (OLG Celle, Az. 9 U 6/18 und 9 U 96/18, OLG Köln, Az. 18 U 149/17, OLG Schleswig, Az. 9 U 18/18, Hanseatisches OLG Hamburg, Az. 11 U 150/16, und OLG Bamberg, Az. 3 U 16/18, OLG Koblenz, Az. 6 U 229/18), betrafen nach den vorgelegten Unterlagen andere Schifffahrtsgesellschaften, insbesondere das Vermögen der MS.
  • OLG München, 04.06.2018 - 23 U 1542/17

    Außenhaftung des Kommanditisten - Nachweis der Gläubigerforderung durch

    Auszug aus OLG München, 09.05.2019 - 14 U 1064/18
    Soweit der Beklagte hinsichtlich der Forderungen der Commerzbank (Nr. 28 der Tabelle bzw. Liste) und der H. N.bank (Nr. 33) auf § 41 InsO verwiesen hat, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Kommanditist mit einem Bürgen vergleichbar sein könnte, da nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 20.2.2018 auch diese Einwendung aufgrund der Wirkungen der widerspruchslosen Feststellung zur Insolvenztabelle ausgeschlossen ist (so auch OLG München, Beschluss vom 4.6.2018, Az. 23 U 1542/17, und OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.6.2018, Az. 11 U 104/17).
  • OLG Hamburg, 21.12.2018 - 11 U 106/17

    Insolvenz einer Publikumsgesellschaft: Inanspruchnahme von Kommanditisten auf

    Auszug aus OLG München, 09.05.2019 - 14 U 1064/18
    Auszunehmen sind insoweit lediglich richtigerweise die auf erneute Auszahlung der Ausschüttungen gerichteten angemeldeten Forderungen anderer Kommanditisten (so auch OLG Hamburg, Urteil vom 21.12.2018, Az. 11 U 106/17, ZIP 2019, 70).
  • OLG Schleswig, 20.06.2018 - 9 U 18/18
  • OLG Celle, 12.12.2018 - 9 U 6/18
  • BGH, 02.07.1990 - II ZR 139/89

    Recht des Konkursverwalters zur Geltendmachung der den Gesellschaftsgläubigern

  • OLG München, 23.04.2019 - 18 U 2990/18

    Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter

  • BGH, 21.07.2020 - II ZR 175/19

    Anforderungen an die Individualisierung des Klageanspruchs nach § 253 Abs. 2 Nr.

    Beruft sich der Insolvenzverwalter auf die Feststellung der Gläubigerforderungen zur Insolvenztabelle, genügt er entgegen der Sicht der Revision seiner Darlegungslast, wenn er deren Feststellung nach § 178 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 InsO behauptet, gegebenenfalls unter Bezugnahme auf eine von ihm erstellte tabellarische Übersicht (OLG Braunschweig, ZInsO 2018, 1855, 1859; OLG Frankfurt, ZInsO 2019, 42, 43 f.; OLG Frankfurt, ZInsO 2019, 1437, 1438; OLG Celle, ZInsO 2019, 2646, 2647; OLG München, ZinsO 2019, 2319, 2321; OLG Stuttgart, ZIP 2019, 2269, 2271 f.; OLG Stuttgart, ZIP 2020, 136, 137; aA OLG Koblenz, ZInsO 2018, 2659, 2660; LG Mainz, ZInsO 2019, 338, 340 ; LG Rottweil, ZInsO 2018, 2150, 2151 f.; LG München II, ZInsO 2019, 916, 918; LG Amberg, ZInsO 2019, 974, 976; LG Arnsberg, ZInsO 2019, 1228 f.) .

    Diese Grundsätze gelten auch für die persönliche Forderung eines absonderungsberechtigten Gläubigers, die "für den Ausfall" oder "in Höhe des nachzuweisenden Ausfalls" festgestellt wurde (OLG München, ZInsO 2019, 2319, 2321).

    Dies sei nicht unbillig, weil der Insolvenzverwalter bei Pflichtverstößen gemäß § 60 InsO Schadensersatz leisten müsse (OLG München, ZInsO 2019, 1277, 1281; OLG München, ZInsO 2019, 2319, 2323; OLG München, ZIP 2020, 1028, 1031 f.; Heitsch, ZInsO 2020, 915, 916).

    Diese Prüfung ist von einer Prognose abhängig (OLG Köln, ZIP 1983, 310, 311; OLG München, ZinsO 2019, 2319, 2324), die naturgemäß mit Unsicherheiten belastet ist.

  • BGH, 10.11.2020 - II ZR 132/19

    Voraussetzungen der Haftung des Kommanditisten auch für nachrangige Forderungen

    Das Berufungsgericht (OLG München, ZInsO 2019, 2319) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.

    Diese sind Insolvenzforderungen und unterliegen wie die Hauptforderung der Haftung der Gesellschafter (vgl. OLG Hamm, ZInsO 2019, 2648, 2652; OLG München, ZInsO 2019, 2319, 2323; OLG Stuttgart, ZIP 2020, 136, 137; MünchKommHGB/K. Schmidt, 4. Aufl., §§ 171, 172 Rn. 111; vgl.

  • BGH, 10.11.2020 - II ZR 89/19

    Haftung des Kommanditisten gegen über dem Insolvenzverwalter unter dem

    Diese sind Insolvenzforderungen und unterliegen wie die Hauptforderung der Haftung der Gesellschafter (vgl. OLG Hamm, ZInsO 2019, 2648, 2652; OLG München, ZInsO 2019, 2319, 2323; OLG Stuttgart, ZIP 2020, 136, 137; MünchKommHGB/K. Schmidt, 4. Aufl., §§ 171, 172 Rn. 111; vgl. Uhlenbruck/ Hirte, InsO, 15. Aufl., § 39 Rn. 8, 18; a.A. AG Völklingen, ZInsO 2020, 430, 432).
  • BGH, 13.10.2020 - II ZR 40/20

    Geltendmachung der Kommanditistenhaftung durch den Insolvenzverwalter;

    Diese Frage ist in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum nicht umstritten (vgl. OLG Hamm, ZInsO 2019, 2648, 2652; OLG München, ZInsO 2019, 2319, 2323; OLG Stuttgart, ZIP 2020, 136, 137; MünchKommHGB/K. Schmidt, 4. Aufl., §§ 171, 172 Rn. 111; vgl. Uhlenbruck/Hirte, InsO, 15. Aufl., § 39 Rn. 8, 18).
  • OLG Düsseldorf, 05.11.2020 - 6 U 149/19

    Beteiligung an einem geschlossenen Schiffsfond Rückgewähr von Ausschüttungen

    Die vom BGH in dem Urteil vom 21.02.2018 (II ZR 272/16) entwickelten Grundsätze gelten auch für die persönliche Forderung eines absonderungsberechtigten Gläubigers, die "für den Ausfall" oder "in Höhe des nachzuweisenden Ausfalls" festgestellt wurde (BGH, Urt. v. 21.07.2020 - II ZR 175/19, juris Rn. 16 unter Hinweis auf OLG München, ZInsO 2019, 2319, 2321), da diese Beschränkung nur auf das nach § 52 Satz 2, § 190 InsO eingeschränkte Recht des absonderungsberechtigten Gläubigers bei der Verteilung hindeutet, die Wirkung der Feststellung nach § 178 Abs. 3 InsO aber nicht berührt (BGH a.a.O. m.N.).
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